BIA kritisiert Vernebelungsrhetorik des OB / „Sparen – aber richtig!“

„Es muß alles auf den Prüfstand“ – mit dieser Ankündigung in der Lokalpresse stimmte SPD-Oberbürgermeister Christian Ude die Münchnerinnen und Münchner auf Sparzwänge im Jahr 2010 ein. Auf uneingeschränkte Unterstützung kann Ude damit bei der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) zählen, die schon in der Haus-haltsdebatte im Oktober zahlreiche Sparvorschläge unterbreitete, ohne daß dabei an den Sozialleistungen für einheimische Münchner Bürgerinnen und Bürger gespart werden müßte. BIA-Stadtrat Karl Richter erklärte dazu:
 
„Für ein leidenschaftsloses Durchforsten aller Münchner Ausgabenposten wäre es in der Tat hoch an der Zeit. Allerdings gehört nicht viel Phantasie zu der Prognose, daß es sich bei Udes Ankündigung wieder einmal nur um die übliche Ankündigungsrhetorik handelt. Die rot-grüne Ude-Stadtregierung hält nämlich auch in Zeiten des Sparzwangs an ihrer irrwitzigen Integrations- und Ausländerpolitik fest, die sie sich jedes Jahr Millionen Euro an Steuergeldern kosten läßt – zum Beispiel allein 1,19 Millionen Euro für die ´interkulturelle Orientierung und Öffnung´ der Stadtverwaltung, über drei Millionen Euro für ´Wirtschaftshilfe für Flüchtlinge´, 4,8 Millionen Euro für ´Integrationshilfen nach Zuwanderung´, von den üblichen millionenschweren ´Transferleistungen´ gar nicht zu reden.

Daß Zuwanderer unsere Gesellschaft im Normalfall viel mehr kosten, als sie unse-rem Gemeinwesen nützen, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Nur Rot-Grün sponsert die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme immer noch unverd-rossen mit Millionensummen, die zum Fenster hinausgeschmissen sind, und fördert lieber schwullesbische Prestigeprojekte anstatt einheimische Münchner Familien. Das ist widerlich!“

Die BIA werde auch im neuen Jahr die „multikulturell-schwullesbische Lobbywirt-schaft“ der Rathaus-Etablierten unverdrossen thematisieren und ins öffentliche Be-wußtsein rücken, erklärte Richter. „Dafür wurde die BIA ins Rathaus gewählt, das ist sie den Münchnerinnen und Münchnern schuldig. Wir werden unseren Wählerauftrag auch 2010 ernstnehmen!“

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Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
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