| „Das gibt ein böses Erwachen!“ |
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| Montag, den 28. September 2009 um 19:23 Uhr |
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Die BIA und die Bundestagswahl: „Die etablierten Parteien sind das Problem“ Als Bestätigung und Ansporn wird der Ausgang der Bundestagswahl von der inländerfreundlichen Opposition in der bayerischen Landeshauptstadt München betrachtet. „Es wird schon bald ein böses Erwachen für alle geben, die ihre Hoffnungen am 27. September auf Schwarz-Gelb setzten“, kommentierte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter den Wahlausgang. Vieles werde „schlechter, nichts besser werden, weil die etablierten Versagerparteien selbst das Problem sind“, sagte Richter. Und: „Viele Menschen spüren das – eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 73 Prozent ist eine schallende Ohrfeige für alle etablierten Blockparteien.“ Die asozialen Folgeerscheinungen der nächsten Merkel-Regierung werden nach Richters Auffassung auch in der vergleichsweise gutgestellten bayerischen Landeshauptstadt schon bald zu spüren sein: „Der soziale und innere Frieden wird unter Schwarz-Gelb noch rascher der Vergangenheit angehören, als dies unter einer Rotfront-Regierung der Fall gewesen wäre. Die Marktradikalen können jetzt mit einer rücksichtlosen Politik des Sozialabbaus, der Lohndrückerei und der Repression durchstarten.“ Für die inländerfreundliche Opposition, die in München mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus vertreten ist, sei diese Perspektive ein „klarer Ansporn, jetzt erst recht konsequent Solidarität mit unseren einheimischen Landsleuten zu zeigen – gegen Ungerechtigkeit, noch mehr Überfremdung und den ungehemmmten Abbau aller unserer Lebens- und Zukunftsperspektiven“. Dafür stehe im „Münchner Rathaus-Sumpf, der von links-schwul bis schwarz reicht“, nur die Stimme der BIA. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp werde deshalb schon in kurzem erneut mit einem Schwung parlamentarischer Initiativen „im Rathaus aufschlagen und den bevorstehenden Krisenherbst 2009 mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleiten“. Presseerklärung als PDF-Datei zum Herunterladen Verantwortlich: Bürgerinitiative Ausländerstopp Ph. Hasselbach Rathaus Marienplatz 8 80331 München Tel. 0151 / 20 10 59 29 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. |