Eigene politische Akzente zum 60. „Geburtstag“ des Grundgesetzes setzte gestern die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Rahmen eines von der Münchner inländerfreundlichen Opposition veranstalteten Demonstrationszuges durch die Münchner Innenstadt. Zum Motto der Demonstration („Wir wollen Freiheit!“) erklärte BIA-Stadtrat Karl Richter, daß zahlreiche im Grundgesetz kodifizierte Grundrechte in der realexistierenden Bundesrepublik des Jahres 2009 faktisch außer Kraft gesetzt seien. Während es den etablierten politischen Kräften mit der Abwicklung Deutschlands in einem grenzen- und konturlosen EU-Europa gar nicht schnell gehen könne, seien bekennende Patrioten heute die letzten Verteidiger der staatlichen Identität und der rechtsstaatlichen Ordnung Deutschlands.

Richter erinnerte ebenso wie der oberbayerische NPD-Bezirksvorsitzende Roland Wuttke und der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert daran, daß das Grundgesetz bis zur vollen Wiederherstellung der Einheit und staatlichen Souveränität Deutschlands nur ein Provisorium sei, durch die zunehmende Repression vonseiten des etablierten Parteienkartells seines freiheitlichen Charakters jedoch zusehends beraubt werde. Angesichts der wachsenden Entmündigung des Souveräns durch Altparteien und EU gestand Richter erhebliche „Zweifel [ein], ob wir noch viele Geburtstage des Grundgesetzes erleben werden“. Die Entwicklung erinnere vielmehr an „die DDR im Endstadium“.

Diesen Aspekt unterstrichen auch Philipp Hasselbach und Manuel Heine als Vertreter der freien Münchner Szene, die in ihren Redebeiträgen den immer fragwürdigeren „Rechtsstaats“-Charakter der realexistierenden Bundesrepublik hervorhoben. Heine, der im Dezember 2008 im Zusammenhang mit dem Messerüberfall auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl zu Unrecht eine Woche lang inhaftiert war, hob hervor: „Für mich sind 60 Jahre Bundesrepublik kein Grund zum Feiern!“

Die Demonstration durch die Münchner Innenstadt verlief gewaltfrei und wurde von zahlreichen Polizeikräften gegen Störer aus dem linksalternativen Spektrum abgeschirmt. BIA-Stadtrat Richter sprach den Einsatzkräften seinen Dank für ihre Präsenz aus.

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