Nachrichten

Da schau her – die CSU kommt in die Gänge

Mittwoch, den 10. März 2010 um 12:25 Uhr

... und erkundigt sich erstmals nach den Kosten der Zuwanderung

Es dauerte lange, aber besser spät als gar nicht: die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) ist gerade einmal zwei Jahre im Münchner Stadtrat vertreten – und schon kommt die Stadtrats-CSU allmählich auf Touren und stellt eine (in Zahlen: 1) Anfrage, die genausogut von der BIA kommen könnte. So geschehen am gestrigen Dienstag mit einer schriftlichen Anfrage der beiden CSU-Stadträte Reinhold Babor und Manuel Pretzl unter der betont banalen Überschrift „Keine Zentralmoschee am Gotzinger Platz - Seit 2005 angefallene städtische Kosten“.

Bislang hatte nur BIA-Stadtrat Karl Richter regelmäßige Anfragen zu den Folgenkosten der rot-grünen „Integrations“politik gestellt, davon allein fünf unter dem Titel „Was kostet uns die Zuwanderung?“. Sie werden von der Münchner Stadtverwaltung meist ausweichend und tendenziell verunklarend beantwortet – Grund genug für die BIA, das Thema in immer neuen Facetten aufzugreifen und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten.

So erkundigte sich BIA-Stadtrat Richter erst gestern in zwei weiteren Anfragen nach der Münchner Praxis beim Ausreichen von Leistungen an Asylbewerber sowie nach den Auswirkungen der jüngsten Masseneinreise von Balkan-Bürgern in die EU nach dem Wegfall des Visumzwanges für Einreisende aus Mazedonien, Serbien und Montenegro.

Die Schützenhilfe durch die beiden CSU-Stadträte begrüßt Richter ausdrücklich, denn: „Jede Information über die finanziellen Folgeschäden der Münchner Zuwanderungspolitik, die die rot-grüne Stadtverwaltung herausrücken muß, ist ein Gewinn für die Öffentlichkeit. Ich bin nur gespannt, wie lange Babor, Pretzl und Co. durchhalten – schließlich war die komplette CSU-Fraktion noch im Sommer 2009 sehr still, als es um die Sendlinger Großmoschee ging. Da ist eine schriftliche Anfrage zweifellos ein meßbarer Fortschritt – auch wenn es mit dem Fragezeichen am Ende der Frage noch nicht so recht klappt.“

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

BIA-Infostand im roten Haidhausen

Mittwoch, den 10. März 2010 um 00:23 Uhr

Dienstag, 9. März, pünktlich um 17 Uhr,...

...wurde nahe am U-Bahnaufgang des Max-Weber-Platzes der Infostand der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) aufgebaut. Die Aufschriften „Die BIA im Rathaus informiert“, „Ordnung schaffen“ und „Kriminelle Ausländer raus!“ waren für die Passanten weithin zu sehen.

Vollkommen ohne Störungen konnten einige hundert Infoblätter „Politik für München“ unter das Volk gebracht werden. Es war der siebte Infostand der BIA in diesem Winter und gewiß nicht der letzte.

Unsere Minarette sind unsere Lanzen...

Mittwoch, den 03. März 2010 um 15:30 Uhr

BIA fordert im Münchner Rathaus Bürgerbefragung zum Thema „Islam“

BIA-Stadtrat Karl Richter hat in der heutigen Rathaus-Vollversammlung seinen im Dezember eingebrachten Antrag für eine Bürgerbefragung zum Thema „Islam“ („Bürger endlich auch in München befragen – wieviel Islam wollen wir?“, Antr. Nr. 08-14 / A 01221 vom 30.11.2009) verteidigt. Das Münchner Sozialreferat hatte in einer – ablehnenden – Sitzungsvorlage argumentiert, gegen die von Richter geforderte Bürgerbefragung spreche u.a. das „Integrationskonzept der Landeshauptstadt München“ und das Grundrecht auf Ausübung der Religion – „daran könnte auch eine Bürgerbefragung nichts ändern“.

BIA-Stadtrat Richter verglich diese Argumentation in seinem Redebeitrag mit der „Logik der Gebetsmühle, die immer die gleichen Gebetsformeln herunterschnurrt, so lange nur irgendjemand an ihr dreht“, und zitierte unter anderem die bekannten Verse des türkischen Dichters Ziya Gökalp, die sich der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan 1997 als Istanbuler Bürgermeister zueigen gemacht hatte:

„Unsere Minarette sind unsere Lanzen, unsere Kuppeln sind unsere Helme, unsere Moscheen sind unsere Kasernen, unsere Gläubigen sind unsere Armee.“

Richter dazu an die Adresse der Münchner Altparteien-Stadträte: „Es steht Ihnen persönlich natürlich frei, sich durch solche nicht einmal besonders subtile Kriegserklärungen an die Adresse der Nicht-Muslime nicht beeindrucken zu lassen; ich für mein Teil nehme sie ernst – ernster jedenfalls als das ´Integrationskonzept der Stadt München´.“

Der BIA-Antrag wurde mit einer Gegenstimme von den Münchner Rathaus-Etablierten abgelehnt.

Kein Pardon für die ´Isar-Prawda´!

Dienstag, den 02. März 2010 um 15:28 Uhr

Linkslinke „Süddeutsche“ muß Redakteure entlassen – ein Gewinn für die Meinungsvielfalt

Bei der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hält sich die Solidarität mit den von Kündigung bedrohten Redakteuren der linkslinken „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) in Grenzen. Laut Tagespresse stehen bei der SZ 14 Redakteurs- und 12 Assistentenstellen zur Streichung heran, nachdem die Zahl der Redakteure schon in den vergangenen Jahren von 400 auf rund 330 zurückgegangen ist.

Nach Auffassung von BIA-Stadtrat Karl Richter „treffen die Entlassungen bei der ´Süddeutschen´ keinen falschen. Wer beim Zentralorgan des Münchner Gesinnungsjournalismus arbeitet, ist ein Überzeugungstäter, weshalb Solidarität hier das falsche Zeichen wäre. Die Globalisierung, die SZ-Meinungsmacher wie Heribert Prantl oder Stefan Kornelius jahrelang mit herbeigeschrieben haben, frißt jetzt verdientermaßen wenigstens ein paar der eigenen Kinder.“

Die „Süddeutsche“ gilt als Zentralinstanz des rot-grünen Meinungskartells in der bayerischen Landeshauptstadt. Kritikern der „Isar-Prawda“ ist das Engagement des Blattes zugunsten der Synagoge am Jakobsplatz oder der Großmoschee am Gotzinger Platz noch in unguter Erinnerung, ebenso die ostentative Dauer-Hofberichterstattung aus dem rot-grünen Rathaus.

„Hier tut mehr Markt und weniger Ideologie sicher gut“, meint BIA-Stadtrat Richter. „Und jeder entlassene Lohnschreiber der ´Süddeutschen´ ist ein Stück mehr Meinungsvielfalt für München. Weiter so!“

Der Schnellspanner vom Bezirksausschuß 5

Montag, den 01. März 2010 um 14:03 Uhr

Schnee von gestern: „Rechtsstaatliche Mittel gegen Karl Richter ausschöpfen!“

Der FDP-Mann Dieter Rippel vom Münchner Bezirksausschuß 5 (Au-Haidhausen) ist ein echter Blitzmerker. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Freitag, Rippel habe gefordert, die Stadt München solle „alle rechtsstaatlichen Mittel gegen den rechtsextremen Stadtrat Karl Richter“ ausschöpfen, nachdem sich dieser im Dezember in einer Briefaktion mit erheblichem Echo an Münchner Schülermitverwaltungen gewandt habe.

Nur: eine solche Forderung hatte im Dezember, vor inzwischen fast drei Monaten, bereits der Bezirksausschuß Altstadt-Lehel (BA 14) vorgebracht – ohne jedes Ergebnis. Richter bleibt dem Münchner Rathaus erhalten, auch Sanktionen gibt es nicht. Erst dieser Tage hatte sich Richter in einem Brief beim Vorsitzenden des BA 14, dem SPD-Mann Wolfgang Püschel, nach dem Ergebnis der einschlägigen juristischen Untersuchung erkundigt:

„Darf ich mir die Frage erlauben, was die Prüfung ergeben hat? Wurden Sie inzwischen in Ihrer Hoffnung bestärkt, daß es eine Handhabe gegen mich gibt? Und in der Mutmaßung, daß ich ´wohl auch gegen das Grundgesetz verstoßen´ hätte? Für Aufschluß wäre ich Ihnen dankbar. Es geht nicht zuletzt um meinen guten Ruf als gewählter Münchner Stadtrat; wer verstößt schon gerne gegen das Grundgesetz?“

Der Haidhauser Bezirkspolitiker Dieter Rippel stört sich darüber hinaus daran, daß auf der BIA-Internetseite noch immer der angebliche „Hitlergruß“ bei der Vereidigung im Mai 2008 „geleugnet“ und der Wirbel darum als „Realsatire, die sich nur kranke Gehirne ausdenken können“, bezeichnet werde. Dazu erklärte Richter:

„Ja, ich bin ein ´Hitlergruß-Leugner´ – und jeder, der seine fünf Sinne beisammen hat, ist das ebenfalls. Ich bin Dieter Rippel und dem BA 5 allerdings dankbar, daß er die Farce um dieses Urteil wieder ins öffentliche Bewußtsein gerufen hat – und das, obwohl der Fasching längst vorbei ist. Wann kommen die restlichen 23 Münchner Bezirksausschüsse?“

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